Letzte Aktualisierung: 19.11.17


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Mindestlohn ab 01.01.2017

Die Mindestlohnkommission hat die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes zum

01.01.2017

am 28.06.2016 beschlossen.


Der Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2017 8,84 €/Stunde.

Dies bedeutet, dass ab dem 01.01.2017 ein Minijobber nur noch 50,9 Stunden/Monat arbeiten kann.


Zur Zahlung des Mindestlohnes für ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer/innen sind Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet.


Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort- innerhalb oder außerhalb des Betriebs- bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 5AZR716/15)


Höhere Branchenmindestlöhne gehen immer vor!


Folgende Personengruppen sind vom Anspruch auf den Mindestlohn ausgenommen:
  • zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige,
  • Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Praktikanten, die ein in einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschriebenes Praktikum ableisten.


Arbeitsrechtlich ist oft streitig, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn gehören und welche nicht. In einem Streitfall zahlte der Arbeitgeber monatlich neben dem Bruttogehalt je
1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes aus. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich entschieden, dass Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind, wenn sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos sowie unwiderruflich monatlich mit jeweils ein Zwölftel gezahlt werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um Entgelt für geleistete Arbeit des Arbeitnehmers handelt.(BAG-Urteil vom 23.5.2016 5 AZR 135/16)

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